AGB
1. Geltungsbereich der AGB
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Famivital GmbH regeln alle Kaufverträge zwischen dem Verbraucher (als "Kunde" bezeichnet) und dem Verkäufer, die über den Online-Shop für Waren abgeschlossen werden. Eine Integration von Kundenbedingungen erfolgt ausschließlich bei separater Vereinbarung. Diese AGB finden auch auf den Erwerb von Gutscheinen Anwendung, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen wurden. Ein "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu nicht gewerblichen oder beruflichen Zwecken eingeht. Als "Unternehmer" gelten hingegen jene, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Für diese steht ein spezieller B2B-Shop mit eigenen AGB zur Verfügung.
2. Vertragsabschluss
Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers dienen nicht als verbindliche Angebote, sondern als Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Der Kunde kann über das Online-Bestellformular des Shops ein verbindliches Kaufangebot abgeben, indem er nach Auswahl der Waren und Durchführung des Bestellvorgangs den abschließenden Bestell-Button anklickt. Der Verkäufer hat die Möglichkeit, dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen anzunehmen, entweder durch eine schriftliche oder in Textform erfolgende Auftragsbestätigung, durch die Lieferung der Ware, oder durch eine Zahlungsaufforderung an den Kunden nach Bestellung. Der Vertrag kommt mit der zuerst eintretenden dieser Bedingungen zustande, wobei die Frist für die Annahme am Tag nach der Angebotsabgabe durch den Kunden beginnt und nach fünf Tagen endet.
Bei Auswahl von PayPal als Zahlungsmethode wird die Zahlung durch PayPal gemäß deren Nutzungsbedingungen abgewickelt. Die Auswahl von PayPal und Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden gilt als Annahme des Angebots durch den Verkäufer. Der Verkäufer speichert den Vertragstext bei Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular und sendet ihn nach der Bestellung an den Kunden. Bei einem bestehenden Benutzerkonto kann der Kunde den Vertragstext im Online-Shop einsehen.
Vor dem Abschluss der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, Eingabefehler durch Überprüfung der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen zu erkennen und zu korrigieren. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und über automatisierte Bestellprozesse statt. Es ist wichtig, dass der Kunde für den E-Mail-Empfang eine korrekte E-Mail-Adresse angibt
3. Widerrufsrecht
Jeder Verbraucher hat generell das Recht, den abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Detaillierte Informationen zu den Bedingungen und Vorgehensweisen dieses Widerrufsrechts sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu finden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nicht anders angegeben, beinhalten die ausgezeichneten Preise alle Steuern. Mögliche zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung separat aufgeführt. Die im Online-Shop des Verkäufers verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten sind dort ersichtlich.
Bei der Nutzung von PayPal als Zahlungsmethode erfolgt die Abwicklung über PayPal, wobei PayPal eventuell Dienste Dritter in Anspruch nimmt. Sollte der Verkäufer über PayPal in Vorleistung tretende Zahlungsmethoden anbieten, tritt er seine Forderung an PayPal oder einen vom Kunden bestimmten Dritten ab. PayPal führt eine Bonitätsprüfung durch, bevor die Zahlungsmethode freigegeben wird, und bei negativer Bonitätsprüfung behält sich der Verkäufer das Recht vor, die gewählte Zahlungsmethode abzulehnen. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb der festgelegten Frist zu bezahlen, wobei die Zahlung ausschließlich an PayPal oder den beauftragten Dritten erfolgen kann. Trotz Forderungsabtretung bleibt der Verkäufer für Kundenanfragen verantwortlich.
Bei der Wahl von "Shopify Payments" übernimmt Stripe Payments Europe Ltd. die Zahlungsabwicklung. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Online-Shop des Verkäufers angezeigt. Stripe kann weitere Zahlungsdienste einbeziehen, für die spezielle Bedingungen gelten. Nähere Informationen zu "Shopify Payments" sind online verfügbar.
Wird "Stripe" als Zahlungsmethode ausgewählt, so erfolgt auch hier die Abwicklung durch Stripe Payments Europe Ltd. Die verschiedenen verfügbaren Zahlungsoptionen sind im Online-Shop des Verkäufers aufgeführt. Stripe kann zusätzliche Zahlungsdienste nutzen, die eigenen Bedingungen unterliegen können. Weitere Informationen zu Stripe finden sich online.
Bei der Auswahl der Kreditkartenzahlung über Stripe wird der Rechnungsbetrag unmittelbar fällig. Stripe kann eine Bonitätsprüfung durchführen und die Zahlungsart bei negativem Ergebnis ablehnen.
Wird eine Zahlungsmethode über Klarna gewählt, erfolgt die Abwicklung durch Klarna Bank AB. Zusätzliche Informationen und Bedingungen zu Klarna sind in den Zahlungsinformationen des Verkäufers zu finden.
5. Liefer- und Versandbedingungen
Bietet der Verkäufer den Versand an, so erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse im definierten Liefergebiet, es sei denn, es wurde anders vereinbart. Scheitert die Zustellung aufgrund von Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, so trägt dieser die angemessenen Kosten dafür. Dies gilt jedoch nicht für die Versandkosten, falls der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Die Regelung zu den Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts ist in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers nachzulesen.
Falls der Kunde als Unternehmer agiert, geht das Risiko für zufälligen Untergang und Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Versendung bestimmte Person auf ihn über. Bei Verbrauchern hingegen erfolgt der Gefahrübergang erst mit der Übergabe der Ware an sie. Eine Ausnahme besteht, wenn der Kunde den Transporteur selbst beauftragt hat und dieser nicht vom Verkäufer benannt wurde.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung und wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer verschuldet wurde sowie ein Deckungsgeschäft sorgfältig abgeschlossen wurde, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichtverfügbarkeit oder teilweiser Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde umgehend informiert und erhält eine unverzügliche Erstattung der geleisteten Zahlung.
Eine Selbstabholung der Ware ist aufgrund logistischer Gründe nicht möglich. Bei hohen Temperaturen wird von einer Lieferung an Packstationen abgeraten.
6. Eigentumsvorbehalt
Soweit der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält er sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises vor.
7. Gewährleistung bei Mängeln
Die gesetzliche Mängelhaftung findet Anwendung, sofern keine anderen Regelungen vereinbart wurden. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren hat der Verkäufer das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen. Für neue Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Lieferung. Mängelansprüche bei gebrauchten Waren sind grundsätzlich ausgeschlossen. Sollte im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgen, beginnt dadurch keine neue Verjährungsfrist.
Die genannten Haftungsbeschränkungen und verkürzten Fristen gelten nicht für Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, für Fälle, in denen der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, für Waren, die in einem Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, sowie für eventuelle Verpflichtungen des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte.
Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für etwaige Rückgriffsansprüche. Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, unterliegt er der Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Wird die vorgeschriebene Mängelanzeige unterlassen, gilt die Ware als genehmigt.
Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden bei der Lieferung zu reklamieren. Ein Unterlassen dieser Reklamation hat jedoch keine Auswirkungen auf ihre Mängelansprüche.
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
Aktionsgutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen ausgegeben werden, sind ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und innerhalb des festgelegten Zeitraums einlösbar. Es kann vorkommen, dass einzelne Produkte von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sind, sofern dies auf dem Gutschein vermerkt ist.
Die Einlösung von Aktionsgutscheinen muss vor dem Abschluss des Bestellvorgangs erfolgen; eine nachträgliche Verrechnung des Gutscheins ist nicht möglich. Bei einer Bestellung können mehrere Aktionsgutscheine gleichzeitig eingelöst werden. Allerdings muss der Gesamtwert der Waren mindestens dem Wert des Gutscheins entsprechen, da ein eventuelles Restguthaben des Gutscheins nicht zurückerstattet wird.
Sollte der Wert des Gutscheins für den gesamten Einkauf nicht ausreichen, kann der Kunde zur Begleichung des Restbetrags eine andere Zahlungsmethode wählen. Eine Barauszahlung oder Verzinsung des Gutscheinguthabens ist ausgeschlossen. Bei einer Rückgabe von Waren, die mit einem Aktionsgutschein bezahlt wurden, erfolgt keine Rückerstattung des Gutscheins.
Zu beachten ist auch, dass Aktionsgutscheine personengebunden sind und nicht an Dritte übertragen werden können.
9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
Geschenkgutscheine können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden. Sie und eventuelle Restguthaben sind bis zu drei Jahre nach dem Kaufdatum gültig, wobei Restguthaben bis zum Ende dieser Frist angerechnet werden. Die Einlösung des Geschenkgutscheins muss vor dem Abschluss des Bestellvorgangs erfolgen. Für jede Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein verwendet werden.
Geschenkgutscheine sind ausschließlich für den Erwerb von Waren vorgesehen und können nicht zum Kauf weiterer Gutscheine genutzt werden. Sollte der Wert des Gutscheins für den Gesamteinkauf nicht ausreichen, besteht die Möglichkeit, zur Deckung des Restbetrags eine andere Zahlungsmethode zu wählen. Eine Barauszahlung oder Verzinsung des Wertes des Geschenkgutscheins ist nicht vorgesehen.
Ein wichtiger Aspekt ist, dass Geschenkgutscheine übertragbar sind, was bedeutet, dass sie an andere Personen weitergegeben werden können.
10. Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11. Gerichtsstand
Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers zuständig, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer kann auch am Sitz des Kunden klagen.
12. Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist. Der Verkäufer ist jedoch weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.